Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2022

Der NABU Kreisverband Düren fragt CDU, SPD, FDP und Grüne nach ihren Zielen im Natur- und Umweltschutz

Mit der Landtagswahl 2022 entscheiden die Menschen in Nordrhein-Westfalen über unseren Weg in die Zukunft – auch über unseren Umgang mit Natur und Umwelt und damit über unsere Lebensgrundlagen. Die nächste Landesregierung hat die Chance, bei der Klima- und Biodiversitätskrise das Ruder herumzureißen – und so dramatische ökologische, soziale und finanzielle Folgen zu vermeiden. Die zukünftige Landesregierung kann die Weichen stellen für eine lebenswerte, gesunde Zukunft für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Dafür müssen die Klima- und die Artenkrise Priorität bekommen.

 

Mit mehr als 2.300 Mitgliedern im Kreis Düren setzt sich der NABU für die Natur in unserem Landkreis ein. Diese sowie alle anderen Bürger*innen rufen wir dazu auf, am 15. Mai zur Wahl zu gehen – und Natur-, Umwelt- und Klimaschutz bei ihrer Wahlentscheidung zur Priorität zu machen. Wir möchten alle demokratischen Parteien dafür gewinnen, mit konsequenten und glaubwürdigen Programmen gegen das Massenartensterben und gegen die Erderhitzung um diese Stimmen zu werben.

 

Der NABU Kreisverband Düren e.V. stellt den Wählerinnen und Wählern im Kreis Düren eine Entscheidungshilfe zur Verfügung. Wir haben die Landtagskandidatinnen und -kandidaten der Wahlkreise Düren I (Wahlkreis 11) und Düren II – Euskirchen II (Wahlkreis 12) gebeten, unsere Wahlprüfsteine zu regional bedeutsamen Themen auf der Grundlage Ihrer politischen Ziel- und Handlungsvorstellungen zu beantworten. Im Vorfeld hatten wir die Gelegenheit, mit Kandidat*innen der Grünen (Isabel Elsner und Oliver Ollech) und der CDU (Dr. Patricia Peill und Dr. Ralf Nolten) persönliche Gespräche zu unseren Fragestellungen zu führen.

 

Isabel Elsner und Oliver Ollech von Bündnis 90/Die Grünen haben unsere Fragen im Anschluss an das Gespräch in einer gemeinsamen Stellungnahme schriftlich beantwortet.

 

Auch von Dr. Patricia Peill (CDU) haben wir eine Stellungnahme erhalten.

 

Die Kandidatin und der Kandidat der SPD, Ingrid Schütten und Maximilian Dichant, haben sich ebenfalls schriftlich geäußert.

 

Frau Dr. Peill und Frau Schütten haben (auch) die Fragen des NABU NRW in ihre Stellungnahmen einbezogen, der sich in Bezug auf landesweit bedeutsame Themen an die Parteien gewandt hatte. Die entsprechenden Fragen und Antworten haben wir von den regionalen Themen separiert dargestellt.

Lesen Sie unsere Wahlprüfsteine und Fragen an die Parteien ...

... sowie die eingegangenen Antworten


Nachhaltiger Umgang mit Fläche

Täglich haben wir allein in Nordrhein-Westfalen in den letzten vier Jahren mehr als 6 Hektar pro Tag (im zehnjährigen Mittel mehr als 8 Hektar pro Tag) freie Fläche an Siedlungen oder Verkehrswege und mehr als 19 Hektar Acker- und Grünlandfläche verloren. Dies hat massive Auswirkungen auf unsere Natur- und Kulturlandschaftsräume: wertvolle ökologische Bodenfunktionen und landwirtschaftliche Flächen werden irreversibel zerstört, in Siedlungsräumen steigen durch die Versiegelung die Gefahren durch Überflutung und Hitze.

  • Frage des NABU Kreisverbandes Düren e.V.:

Derzeit wird ein neuer Flächennutzungsplan für die Stadt Düren aufgestellt. Es fällt hier die Vielzahl der Prüfflächen für die Wohnbebauung auf, die zu einem großen Teil auf Flächen liegen, die derzeit der Natur oder der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Eine denkbare Alternative wäre es, Wohnraum stattdessen auf existierenden Brachflächen oder durch Nachverdichtung zu schaffen.
Mit welchen Mitteln und Maßnahmen werden Sie sich in diesem Zusammenhang dafür einsetzen, Naturräume zu erhalten?

Antwort Isabel Elsner und Oliver Ollech, Bündnis 90/Die Grünen:

Im Landesentwicklungsplan setzen wir das verbindliche Ziel, den Flächenverbrauch von aktuell über acht Hektar auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen. So früh wie möglich, aber bis spätestens 2035, ist es unser Ziel, die netto null Flächenversiegelung landesweit umzusetzen. Unsere Strategie wird dabei flankiert von klaren operativen Zielen, wie z.B. die Einführung einer Flächenversiegelungsabgabe und eines neuen Flächenausgleichsmodells, in dem die ökologische Qualität der Kompensationsfläche einen höheren Stellenwert erhält. Wir starten eine Entsiegelungsoffensive durch Auflegen eines Brachflächenfonds und einer verbesserten Finanzausstattung des Flächenrecyclings.

Antwort Maximilian Dichant, SPD:

Boden ist das einzige Gut, das sich nicht vermehren lässt. Aus diesem Grund ist es besonders wertvoll und schützenswert. Der Nachverdichtung kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu, um die Inanspruchnahme unversiegelter Flächen möglichst gering zu halten. Darüber hinaus werden jedoch trotzdem neue Flächen für Wohn- und Gewerbegebietsentwicklungen dringend benötigt, um die Herausforderungen des Strukturwandels im Rheinischen Revier bewältigen zu können. Trotzdem sollten alle Neuplanungen über einen bereits bestehenden Siedlungsanschluss verfügen. Eine Neuplanung auf der grünen Wiese darf es nicht geben, um möglichst viele bestehende Naturräume zu erhalten. Wasser und Stadtgrün wollen wir gegen die Überhitzung der Städte nutzen und in der Stadtplanung fördern. Durch Flächenentsiegelung wollen wir die Grundwasserbestände sichern, Industrie- und Gewerbegebiete nachhaltig und ökologisch so gestalten, dass trotz des Mangels an Flächen und der fortschreitenden Versiegelung die Biodiversität weiterentwickelt werden kann. Im Rahmen des Offenlegungsprozesses zum Flächennutzungsplan sollte die Möglichkeit zur Stellungnahme genutzt werden. Anhand dieser Stellungnahmen wird die Stadtverwaltung Ende 2022 einen angepassten Entwurf zur weiteren Beratung vorlegen.

  • Fragen des NABU NRW:

Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen, um die Flächeninanspruchnahme kurzfristig auf 5 Hektar pro Tag und auf Netto-Null langfristig zu senken? Welche Maßnahmen für eine ressourcenschonende Flächennutzung werden Sie kurzfristig einsetzen?

Antwort Ingrid Schütten, SPD:

Wir halten fest an unserem Ziel, den täglíchen Flächenverbrauch auf 5 Hektar zumindest zu begrenzen. Wir setzen vermehrt auf innerörtliche, bereits erschlossene Flächen u. verzichten weitgehend auf die Ausweisung von Flächen auf der "grünen Wiese". Zusätzlich werden wir die in weiten Flächen unseres Landes existierenden Brachflächen ehemaliger Industriestandorte für die Bedarfe in den Blick nehmen und wieder nutzbar machen.  

Antwort Dr. Patricia Peill, CDU:

Wir setzen uns für minimalen Flächenverbrauch ein. Wir haben ein Flächensparprogramm auf den Weg gebracht und die Gründung einer gemeinnützigen Landgesellschaft beschlossen. Notwendige Ausgleichsmaßnahmen sollten nicht zu einem weiteren Verlust hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen führen. Im Zuge der naturschutzfachlichen Kompensation für neue Baumaßnahmen wollen wir der Entsiegelung bebauter Flächen die höchste ökologische Wertigkeit verleihen. Dafür werden wir den Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) weiter ausstatten. Wir wollen produktionsintegrierte Ausgleichsmaßnahmen stärken. Unser Ziel bleibt eine Bundesregelung, wonach die Kompensation über Ersatzgeldzahlungen und Ökokonten statt über Ausgleichsflächen bevorzugt wird. Der Vertragsnaturschutz sollte zu einem klugen Werkzeug in Sachen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Landwirte werden.

Bei uns im Kreis Düren-Jülich werde ich mich weiterhin für den Erhalt von Naturräumen einsetzen und so möglich weitere schaffen. In diesem Zusammenhang denke ich zum Beispiel an die Renaturierung des Linnicher Wehrs. Aber auch die Renaturierungsmaßnahmen im Zuge der Beendigung des Braunkohletagebaus bieten uns hier enorme Chancen zur Schaffung von grüner und blauer Infrastruktur. Mit dem von mir initiierten Antrag „Kompensationsmaßnahmen im „Rheinischen Revier“ bündeln und Biotope für mehr Artenvielfalt miteinander vernetzen“ (Drs. 17/16579) haben wir den Grundstein hierzu bereits gelegt

(https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16579.pdf). 


Sofortprogramm

Biologische Vielfalt und Klimawandel

Für einen wirkungsvollen und zukunftsweisenden Schutz unserer Lebensgrundlagen benötigen wir deutlich mehr politischen Umsetzungswillen, finanzielle Ressourcen und eine ressortübergreifende Priorisierung für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Um der fortschreitenden Biodiversitäts- und Klimakrise Maßnahmen entgegenzusetzen muss eine Neuausrichtung der notwendigen Handlungsfelder erfolgen und durch eine kontinuierliche Erhöhung ein Anteil von 1 Prozent des Landeshaushalts für biologische Vielfalt und Klimaschutz bereitgestellt werden. 

  • Frage des NABU Kreisverbandes Düren e.V.:

Die Bewältigung der Biodiversitäts- und Klimakrise erfordert Maßnahmen, die Naturräume schützen. Der NABU Kreisverband Düren e.V. fordert seit Langem die Unterschutzstellung des ehemaligen Munitionsdepots Gürzenich.
Unterstützen Sie dieses Vorhaben? In welcher Form werden Sie sich dafür einsetzen, die Unterschutzstellung zu erreichen?

Antwort Isabel Elsner und Oliver Ollech, Bündnis 90/Die Grünen:

Wir unterstützen den Erhalt unseres Naturerbes. Das ehemalige Munitionsdepot soll nicht durch Privatisierung und Zersiedelung hinter hohen privaten Zäunen der Gemeinschaft entzogen werden.

In einer rechtlich selbstständigen „Stiftung für das Naturerbe in NRW“ wollen wir diese Flächen im Besitz des Landes in einer zentralen Stelle bündeln und schützen sie damit vor Privatisierung.

Durch aktiven Zukauf von Flächen und Flächenaustausch bei Projekten mit landesweiter Bedeutung, schaffen wir einen landesweiten, dauerhaft geschützten Biotopverbund, der für Generationen allen Menschen im Land offenstehen und Natur erlebbar machen wird.

Förderprogramme schaffen zudem Anreize für den Erhalt unterschiedlicher Lebensraumtypen und wir setzen dafür auf ein integriertes Lebensraumentwicklungsprogramm. Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen für Verbände muss endlich umgesetzt werden.

Antwort Maximilian Dichant, SPD:

Der Gürzenicher Wald sowie das ehemalige Munitionsdepot stellen ein besonders schützenswertes Habitat für Flora und Fauna dar. Die Forderung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Düren zur Unterschutzstellung des Gebietes trage ich vollumfänglich mit und begrüße die hierzu bereits geführten Gespräche mit der Stadtverwaltung. Die Kreisverwaltung hat bereits mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Eigentümerin des Geländes, über die Unterschutzstellung gesprochen. Bedauerlicherweise hat die BImA lediglich erklärt, dass das Gelände bereits eingezäunt sei. Eine Betretung und Beschädigung der dort befindlichen Naturräume sei aus diesem Grund nicht möglich, weshalb weitere Maßnahmen nicht notwendig seien. Zur Erreichung des Ziels sollten alle zuständigen politischen und staatlichen Ebenen gemeinsam weiter auf eine Unterschutzstellung hinarbeiten.

  • Fragen des NABU NRW:

Wird sich Ihre Partei für ein 100-Tage-Sofortprogramm zum Schutz der Biologischen Vielfalt und des Klimas einsetzen? Werden Sie den Naturschutz-Etat um 30 Mio. Euro jährlich aufstocken? Und welchen Fokus werden Sie bei den sofort zu ergreifenden Maßnahmen im Bereich der Biologischen Vielfalt setzen?

Antwort Ingrid Schütten, SPD:

Im November 2021 wurde im Landtag der Antrag der Volksinitiative Artenvielfalt von der schwarz-gelben Landesregierung gegen die Stimmen von SPD u. Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.

Wir unterstützen die von der Volksinitiative aufgeführten Handlungsfelder für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt in NRW. Wir werden die Ziele der Volksinitiative umsetzen.

Dazu gehört, den Flächenfraß verbindlich zu stoppen, Schutzgebiete wirksam zu schützen, naturnahe und wilde Wälder zuzulassen, naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranzutreiben, den Biotopverbund zu stärken und auszuweisen, lebendige Gewässer und Auen zu sichern, den Artenschutz in der Stadt zu fördern und den Nationalpark in der Senne auszuweisen, dessen Ablehnung ja bekanntermaßen durch einen Kabinettsbeschluss der schwarz-gelben Landesregierung am 15. April 2018 erfolgte.

Antwort Dr. Patricia Peill, CDU:

Wir setzen beim Natur- und Artenschutz auf langfristige Strategien. Das gilt für den Umgang mit der Fläche, für die Aufwertung von Naturschutzgebieten und für den Vertragsnaturschutz. Das Biodiversitätsmonitoring werden wir kontinuierlich verbessern. Dazu zählen auch biologische Stationen als wichtige Partner im Naturschutz. Aktuell bewegt sich der Naturschutzhaushalt jährlich bei rund 37 Millionen Euro. Inwieweit dieser angehoben werden kann, ist angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren zu prüfen. Unser Fokus liegt neben der Biotopvernetzung auf der Natur in urbanen Räumen. Wir wollen – analog zu den Heimatschecks – Umweltschecks vergeben, um unsere Städte noch grüner zu machen. Mit 2.000 Euro pro Projekt können Vereine und Gruppierungen individuelle, kreative Umwelt- und Naturschutzvorhaben wie „Tiny Forests“ oder Insektenhotels umsetzen. Außerdem geben wir Anreize für mehr Dach- und Fassadenbegrünung, grüne Vorgärten sowie öffentliches Grün und Straßenbegleitgrün. Damit leisten wir einen Beitrag, die Aufheizung der Städte zu verringern und bieten Flora und Fauna ausreichenden Lebensraum.


100 Prozent Natur in Schutzgebieten

Es klingt nicht nur paradox, das ist es auch: Selbst in Naturschutzgebieten dürfen Pestizide und chemisch-synthetische Düngemittel eingesetzt werden und gefährden so die Artenvielfalt sogar in den letzten Refugien. Durch das Insektenschutzpaket auf Bundesebene wurden nur wenige unzureichende Pestizideinschränkungen erlassen. Oberstes Ziel eines Schutzgebietes muss der Erhalt der charakteristischen biologischen Vielfalt sein. Dafür müssen die Qualität der Biotope verbessert und die Umsetzungsdefizite behoben werden.

  • Frage des NABU Kreisverbandes Düren e.V.:

Der Kreis Düren hat rund 90 Naturschutzgebiete und verfügt außerdem über überregional bedeutsame FFH- und Vogelschutzgebiete, die zum überwiegenden Teil von der Biologischen Station betreut werden.
Wie wollen Sie die Biostationen und andere Organisationen, die Naturschutzarbeit leisten, unterstützen, damit diese ihren Aufgaben noch besser gerecht werden können? Werden Sie im Haushalt eine Aufstockung der Mittel für die Biostationen vorsehen?

Antwort Isabel Elsner und Oliver Ollech, Bündnis 90/Die Grünen:

Die finanzielle Unterstützung der wertvollen Arbeit von Biostationen und Naturschutz Organisationen zum Schutz von Umwelt und Natur ist zwingend geboten.

Die vielen Ehrenamtlich Engagierten müssen von uns noch mehr unterstützt werden.

Für uns ist es besonders wichtig, dass finanzielle Unterstützung nicht mehr als befristetes Projekt gedacht wird, sondern langfristig in den Haushaltsplanungen verankert wird.

Antwort Maximilian Dichant, SPD:

Um die fantastische Arbeit der Biologischen Station für die Zukunft sicherstellen zu können, müssen die ständigen Förderanteile durch das Land Nordrhein-Westfalen und den Kreis Düren langfristig verstetigt werden. Zusätzlich sollte eine Ausweitung der regionalen und überregionalen Förderprojekte forciert werden. Dadurch erhalten die Biologischen Stationen, aber auch andere Naturschutz betreibende Organisationen, die Möglichkeit, weitere konkrete Projekte entsprechend ihrer vielfältigen Betätigungsfelder umsetzen zu können. Unabhängig davon muss jedoch zu jeder Zeit eine ausreichende personelle Aufstellung der Biologischen Stationen durch die ständigen Finanzgeber gemäß Landesförderrichtlinie gewährleistet werden, um die wertvolle Arbeit und den wichtigen Beitrag zum Naturschutz nachhaltig aufrechterhalten zu können.

  • Fragen des NABU NRW:

Unterstützt Ihre Partei ein Verbot von weiteren Pestiziden und von Düngemitteln in Nationalparken, Naturschutzgebieten, Naturmonumenten, geschützten Landschaftsbestandteilen und Natura-2000- Gebieten? Wie werden Sie wichtige Biotope und Biotopverbundsysteme generationenübergreifend sichern? Und wie werden Sie die Umsetzungsdefizite abbauen?

Antwort Ingrid Schütten, SPD:

Wir werden die Ziele der Volksinitiative Artenvielfalt NRW umsetzen. Es sollen Schutzgebiete wirksam geschützt, naturnahe und wilde Wälder zugelassen, naturverträgliche Landwirtschaft aktiv vorangebracht werden. Der Biotopverbund soll gestärkt und ausgeweitet, lebendige Gewässer und Auen gesichert werden.

Ich halte es für absolut notwendig, dem Schutz von Natur und Landschaft in NRW wieder eine höhere Priorität zu verleihen, denn der Zustand der Natur gibt Anlass zur Sorge: Immer mehr Flächen in NRW gehen für Wohn- und Gewerbegebiete, Straßenbau, Tagebau oder den Kiesabbau verloren. Das zerstört nicht nur unsere Heimat, sondern auch den Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Artenschwund, Verlust der Biodiversität und Verarmung von Lebensräumen sind allgegenwärtige Probleme. Der dramatische Schwund an Pflanzen- und Tierarten ist neben der Klimakrise eine existentielle Zukunftsfrage.

Jetzt ist die Politik am Zuge, um den Stillstand der vergangenen Jahre zu beenden. Mensch und Natur sind auf aktive politische Hilfe angewiesen. Naturschutzgebiete und Wälder müssen stärker und wirksamer geschützt werden, der Artenschutz insbesondere in Städten muss erhöht werden, der Zustand unsere Gewässer verbessert und der enorme Flächenverbrauch gestoppt werden. Ich möchte daran mitwirken, konkrete Handlungsvorschläge zur Verbesserung der biologischen Vielfalt zu erarbeiten und in den NRW-Landtag einzubringen. Ich stehe dabei für den Schutz der Landschaft, für Tiere und Pflanzen und auch für die Menschen, die in dieser Landschaft leben, sie nutzen, gestalten erleben und sich darin wohl fühlen wollen.

Antwort Dr. Patricia Peill, CDU:

Durch die aktuelle Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung wird die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat in Naturschutzgebieten, Nationalparken und gesetzlich geschützten Biotopen bereits stark reglementiert und weiter eingeschränkt. Dazu wird die Anwendung von Herbiziden verboten und von bienengefährlichen und bestäubergefährlichen Insektiziden untersagt. In FFH Gebieten soll bis Juni 2024 mittels freiwilliger Vereinbarungen und Maßnahmen eine Reduzierung des Einsatzes erfolgen. Neben den Schritten hin zu mehr Umweltschutz sollten keine weiteren Eingriffe erfolgen. Deshalb fordern wir vom Bund die bereits zugesagten Mittel für den Erschwernisausgleich für Landwirtschaft im Naturschutzgebiet ein. Wir wollen den Biotopverbund stärken. Dazu werden wir die zusammenhängende naturschutzfachliche Erfassung von Flächen zur Biotopvernetzung sicherstellen. Durch die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes kann Straßenbegleitgrün nun zum Biotopverbund beitragen.


Schutz der Artenvielfalt

Aufgrund anhaltender Zersiedelung der Landschaft, Zerstörung natürlicher Lebensräume sowie den Auswirkungen intensiver Land- und Forstwirtschaft erlebt Nordrhein-Westfalen eine nie dagewesene Bedrohung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt. Mehr als 45 Prozent aller hiesigen Tier- und Pflanzenarten sind in ihren Beständen gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben. Frühere „Allerweltsarten“, wie der Feldhamster und der Kiebitz, oder Spezialisten wie die Gelbbauchunke drohen ganz zu verschwinden. Nicht nur ein Umdenken, sondern gezielte Schutzmaßnahmen sind notwendig, um die natürliche Artenvielfalt zu erhalten. 

  • Fragen des NABU Kreisverbandes Düren e.V.:
  1. Ehrenamtliche Naturschützer setzen sich engagiert für bedrohte Arten ein und geraten dabei an ihre Grenzen (s. Naturschutz – Überforderung des Ehrenamtes - NABU Kreisverband Düren e.V. (nabu-dueren.de)). Der NABU Kreisverband Düren fordert deshalb seit Langem die Einrichtung einer Wildtierauffangstation für den Kreis Düren.
    Wie werden Sie dieses Vorhaben unterstützen? 

  2. Im Kreis Düren gibt es immer mehr Wohngebiete, in denen ökologisch wertlose Schottergärten, Pflasterwüsten und Betonzäune die beherrschenden Elemente sind. Insekten, Vögel und andere Gartentiere finden weder Nahrung noch Lebensraum.
    Sehen Sie Handlungsbedarf, um diesem Trend entgegenzuwirken? Mit welchen Maßnahmen werden Sie Bürger dazu anhalten und dabei unterstützen, ihre Gärten zu begrünen und naturnah zu gestalten?

Antwort Isabel Elsner und Oliver Ollech, Bündnis 90/Die Grünen:

2.  Artenschutz gehört auch in die Stadt. Zum Schutz der Artenvielfalt im städtischen Raum setzen wir auf Nachverdichtung und Flächenrecycling, statt intakte Grünflächen zu bebauen.

Wir setzen auf begrünte Fassaden und Dächer, auf starke kommunale Baumschutzsatzungen bis hin zu einem wirksamen Ausschluss von sogenannten Schottergärten in der Landesbauordnung. Pestizide haben in Hausgärten, öffentlichen und nicht-landwirtschaftlichen Flächen nichts verloren.
Zur Unterstützung wurde gerade unter Vorsitz der Grünen im Kreisausschuss „Klimaschutz & Mobilität“ das Klimaschutzprogramm auf 2000 mal 1.000€ verdoppelt. Zu den geförderten Maßnahmen zählt z.B. auch die Entschotterung von Vorgärten.

Antwort Ingrid Schütten, SPD:

Sachdarstellung zum Thema "Schottervorgärten":

Viele umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger beobachten verstärkt und äußerst sorgsam die zunehmende Versiegelung von Vorgärten in den Wohngebieten. Vor allem vor dem Hintergrund des allgegenwärtigen Klimawandels erscheint ein Entgegenwirken zunächst auf freiwilliger Basis dringend geboten.

Im Zusammenhang mit dem Insektensterben und dem Rückgang der Biodiversität ist die Befassung mit der Thematik notwendig. Private Vorgärten machen einen signifikanten Flächenanteil in Wohnbereichen aus. Gleichzeitig ergibt sich bei den (Vor)-Gärten auch ein großes Potential für viele kleine Naturflächen.

Die Vorteile einer naturnahen Gartengestaltung liegen in geringerem Dünger- oder Gifteinsatz, der Verwendung heimischer und ökologisch sinnvoller Pflanzen und dem Erhalt der Bodenökologie. Strukturreiche Gärten stellen wichtige Habitate für Tier- und Pflanzenarten dar.  ...

Die Gemeinde Niederzier z.B. stellt, zunächst befristet auf die Jahre 2022 und 2023, Fördermittel i. H. v. 10.000,00 p.a. bereit.

Antwort Maximilian Dichant, SPD:

  1. Bereits im März 2021 hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Einrichtung einer Wildtierauffangstation im Kreis Düren in die Beratungen zum Kreishaushalt eingebracht. Dieser ist von Mehrheitsfraktion und Verwaltung abgelehnt worden. Für die Haushaltsberatungen im Jahr 2022 hat die SPD-Fraktion im Februar erneut einen entsprechenden Antrag eingebracht, diesmal in enger Abstimmung mit dem Tierschutzverein und anderen Verbänden.

  2. Ein Verbot von Schottergärten ist sinnvoll und sollte von den Städten und Gemeinden umgesetzt werden, die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung alleine Entscheidungsträger in dieser Frage sind. Sollte sich eine Kommune für ein solches Verbot entscheiden und dies in den jeweiligen Bebauungsplänen festsetzen, wäre eine Kontrolle der Einhaltung zu befürworten. Übergeordnete Ebenen könnten durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit auf die Vorteile von bspw. Staudengärten hinweisen, die zum einen wenig pflegebedürftig sind und zum anderen Lebensraum und Nahrungsquelle für verschiedenste Tierarten darstellen. Zu überlegen wäre, ob nicht jedem neuen Grundbesitzer entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt werden könnte, um selbst bei einem nicht durchzusetzenden Verbot von Schottergärten trotzdem einen intrinsischen Impuls beim Grundbesitzer auszulösen einen begrünten Garten anzulegen.
  • Fragen des NABU NRW:

Wird Ihre Partei Hilfsprogramme als gezielte Schutzmaßnahmen etablieren, um gefährdete Arten zu schützen und streng geschützte Lebensraumtypen sowie bedrohte Biotope zu bewahren und Biotopverbundsysteme wirksam zu etablieren? Mit welcher Strategie wollen Sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien windkraftsensible Vogel- und Fledermausarten schützen?

Antwort Ingrid Schütten, SPD:

Siehe "100 Prozent Natur in Schutzgebieten"

Antwort Dr. Patricia Peill, CDU:

Wir verweisen grundsätzlich auf die Ausführungen der beiden vorangegangenen Fragestellungen. In NRW werden wir darüber hinaus zusätzlich 1 Mio. Bäume insbesondere im städtischen Raum pflanzen. 

Die Einrichtung einer Wildtierauffangstation bei uns im Kreis unterstütze ich ausdrücklich. Der Kreis hat dies in seiner letzten Kreistagssitzung so bereits beschlossen. Wir sehen sogenannte Schottergärten in den Städten kritisch, weil sie zur Aufheizung der Städte beitragen und Insekten wie Pflanzen keinen ausreichenden Lebensraum bieten. Daher wollen wir Anreize für mehr Dach- und Fassadenbegrünung, öffentliches Grün, Straßenbegleitgrün etc. geben. Bei uns im Kreis Düren-Jülich haben wir hierzu bereits ein sehr erfolgreiches Förderprogramm „Entschotterung von Vorgärten“ mit einem Volumen von 25.000 Euro jährlich. Daneben haben wir im Kreis bereits eine Reihe von weiteren Förderungen für mehr Grün: „1.000 x 1.000 alles für das Klima“, das Baumprogramm „1000 Bäume für den Kreis Düren“, „Pflanzung von Hecken“, Ausgabe von regionalem Saatgut, Förderprogramm „Dachbegrünung“.


Schutz des Klimas

Um das Klima und die Natur auf unserem Planeten langfristig zu schützen und unwiderrufliche Kipppunkte im Klimasystem nicht zu überschreiten, ist die Erderhitzung nach dem Pariser Klimaschutzabkommen möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dafür müssen wir schnellstmöglich unsere Emissionen und den Energieverbrauch mindern, aus der Kohleverstromung aussteigen, auf erneuerbare Energien umsteigen und natürliche Kohlenstoffsenken nutzen.

  • Fragen des NABU NRW:

Wird Ihre Partei verbindliche Treibhausgas-Einsparziele für alle relevanten Bereiche, wie Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft einführen? Werden Sie die für Klimaanpassung relevanten Flächen der blauen und grünen Infrastruktur, wie urbanes Dauergrünland und klimarelevante Böden, Frischluftkorridore und Überschwemmungsgebiete, dauerhaft sichern und kontinuierlich ausbauen? Bis wann sollte Nordrhein-Westfalen durch Ihre Politik Klimaneutralität erreicht haben?

Antwort Ingrid Schütten, SPD:

Siehe "100 Prozent Natur in Schutzgebieten"

Antwort Dr. Patricia Peill, CDU:

Für die Begrenzung des CO2-Ausstoßes müssen auf EU-weit Regelungen getroffen werden (vgl. Emissionshandel). Wir wollen die Grüne Infrastruktur ausbauen. Dafür investieren wir 50 Millionen Euro für mehr als eine Million Bäume in den Städten und Gemeinden und schaffen Anreize für mehr Grün in den Städten, die Biotopvernetzung und die große Aufgabe der Wiederaufforstung unserer Wälder. Daneben treten wir für die konsequente und zügige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ein. Dazu werden wir die benötigten Mittel weiter bereitstellen. Die aktuell festgesetzten Hochwassergebiete werden im Zuge des Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels überprüft und eventuell vergrößert. NRW soll bis 2045 klimaneutral sein. 

In Bezug auf die angesprochene Ausweitung der Grünen und Blauen Infrastruktur will ich erneut auf den in Punkt 1 bereits angeführten Antrag verweisen. 


Naturverträgliche Energiewende

  • Fragen des NABU NRW:

Wird Ihre Partei diesen notwendigen, naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien insbesondere der Windenergie im engen Austausch mit den Naturschutzverbänden gestalten und voranbringen? Welche Maßnahmen werden Sie dafür konkret ergreifen? Wird sich Ihre Partei für eine Pflicht zur Nutzung von Sonnenenergie bei allen Neubauten sowie bei Dachsanierungen und auf versiegelten Flächen einsetzen und damit über die unzureichenden Bundesregelungen hinausgehen?

Antwort Ingrid Schütten, SPD:

Siehe "100 Prozent Natur in Schutzgebieten"

Antwort Dr. Patricia Peill, CDU:

Nordrhein-Westfalen zählt im Ländervergleich zur Spitzengruppe beim Zubau der Erneuerbaren, doch sowohl die Geschwindigkeit als auch das Ambitionsniveau müssen weiter gesteigert werden. Dabei setzen wir maßgeblich auf Windenergie und Photovoltaik, wobei wir bis 2030 eine Verdopplung der installierten Leistung bei der Windenergie sowie eine Verdrei- bis Vervierfachung bei der PV im Vergleich zu 2020 anstreben. In der Energieversorgungsstrategie sind eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, um diese ambitionierten, für die Energiewende und den Klimaschutz notwendigen Ziele zu erreichen. Für uns ist klar, dass die maßgeblichen Potenziale bei der Windenergie auf Flächen im kommunalen Planungsbereich des ländlichen Raums und bei der Photovoltaik auf Dachflächen zu suchen sind. Darüber hinaus soll zur Erreichung der ambitionierten Ziele auch eine maßvolle Erweiterung der Flächenkulisse stattfinden. Für uns bleibt dabei eines entscheidend: der Zubau der erneuerbaren Energien muss akzeptanzgesichert von statten gehen – andernfalls sind die langfristigen Ziele der Energiewende nicht erreichbar.


Mobilität und Verkehr

Der motorisierte Individualverkehr verursacht durch die Emissionen von Klimagasen, Luftschadstoffen und Lärm sowie Flächeninanspruchnahme und Ressourcenverbrauch enorme Schäden in Natur und Umwelt. Nachhaltige Mobilität und Verkehr benötigen deshalb eine Siedlungs- und Verkehrsplanung, die Verkehrsvermeidung und umweltfreundliche Verkehrsträger in den Mittelpunkt stellt. 

  • Fragen des NABU Kreisverbandes Düren e.V.:
  1. In Düren soll eine Nordumgehung entstehen (B399n). Diese wird durch empfindliche Schutzgebiete (u.a. das des FFH Gebietes Ruraue) führen und damit zu einer erheblichen Zerstörung von Naturräumen.
    Halten Sie diese Straßenplanung aus heutiger Sicht noch für zeitgemäß oder sollten auf dem Verkehrssektor nicht inzwischen solche Projekte, die den Umweltverbund fördern, Priorität haben?

  2. Für das Rheinische Revier wurde ein Gesamtregionales Radverkehrskonzept entwickelt. Der Zeithorizont für die Umsetzung umfasst zwei Jahrzehnte.
    Sind Sie der Auffassung, dass uns für die Umsetzung umweltfreundlicher Verkehrskonzepte und die damit einhergehende Vermeidung von Emissionen tatsächlich noch so viel Zeit bleibt? Oder werden Sie sich dafür einsetzen, die Umsetzung solcher Planungen zu beschleunigen. Auf welche Art und Weise werden Sie das tun?

Antwort Isabel Elsner und Oliver Ollech, Bündnis 90/Die Grünen:
Die Planung von Umgehungsstraßen sind heute nicht mehr zeitgemäß, da sie von einem weiteren Fortschreiben des Status Quo und Wachstum des Individualverkehrs ausgehen.

  1. Wir als Grüne setzen uns dafür ein, den fossilen Verkehr weiter zu reduzieren (z.B. durch Ausbau des ÖPNV, Güterverkehr auf die Schiene, ÖPNV, Home- und Shared-Office-Konzepte, etc.).
  2. Mit einem neuen, besseren Radverkehrsgesetz werden wir Grüne die Grundlagen dafür schaffen, dass der Anteil des Radverkehrs zukünftig auf 25 Prozent wächst.
    Unsere Investitionsoffensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln und unsere Kommunen finanziell bei der Umsetzung eigener Radverkehrskonzepte zu unterstützen.

Antwort Maximilian Dichant, SPD:

  1. Das Planfeststellungsverfahren für die B399n läuft seit mehr als zehn Jahren und ist ein Bestandteil des aktuellen Bundesverkehrswegeplans 2030. Damit obliegt die endgültige Entscheidung über den Bau dem Bundesverkehrsministerium. Das Planvorhaben ist mit einem vordringlichen Bedarf eingestuft, da durch einen möglichen Bau insbesondere der Schwerlastverkehr aus den nördlichen Stadtteilen Dürens umgeleitet werden könnte. Dies hätte eine erhebliche Immissionsentlastung für tausende von Bürgerinnen und Bürgern zur Folge. Eine solch deutliche Erhöhung der Lebensqualität ist immer zu befürworten. Bei Bauvorhaben mit langer Planungsdauer besteht jedoch grundsätzlich die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Überprüfung, ob man ältere Vorstellungen nicht an aktuelle Bedürfnisse und Entwicklungen anpassen kann.
  2. Die Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier und die Rekultivierung und Renaturierung unserer Tagebaulandschaften muss oberste Priorität haben. Sämtliche Planungen, das gesamtregionale Radverkehrskonzept inklusive, müssen deshalb deutlich beschleunigt werden. Die Einrichtung einer Sonderplanungszone für das Rheinischen Revier ist hierzu eine wichtige Maßnahme.
  • Fragen des NABU NRW:

Werden Sie konkrete Maßnahmen für den Verkehrssektor – einen für die Treibhausgas-Emissionen besonders wichtigen Sektor - kurzfristig vorsehen? Werden Sie kurz- und mittelfristig die Kapazitäten des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur in der nächsten Legislaturperiode ausbauen? Wird Ihre Partei alle Straßenaus- und -neubauprojekte, die sich in Planung befinden, unter Klimaaspekten neu bewerten und gegebenenfalls auf sie verzichten?

Antwort Ingrid Schütten, SPD:

Siehe "100 Prozent Natur in Schutzgebieten"

Antwort Dr. Patricia Peill, CDU:

Mit unserem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz konnten wir den Rad- und Fußverkehr noch attraktiver machen, indem wir die Voraussetzungen schaffen, dass mehr Menschen aufs Rad steigen. Das gelingt mit mehr Sicherheit für Radfahrer, besser ausgebauten Radwegen und der Planung eines lückenlosen Radwegenetzes, das über kommunale Grenzen hinweggeht. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon 600 km Radwege gebaut und investieren 100 Mio. Euro pro Jahr für den Ausbau. Unser Ziel ist: 25 Prozent der Wege sollen mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das neue Gesetz stellt den Fuß- und Radverkehr erstmals auf eine Stufe mit Auto und Bahn. Wir heben unseren Einsatz für Nahmobilität auf ein neues Level der Verbindlichkeit. Daneben stärken wir den ÖPNV. Bis 2031 investieren wir mehr als 2 Mrd. Euro. Wir wollen Schienen- oder Schnellbusanbindungen für jede Kommune ab 20.000 Einwohner. Unser Ziel: Ein Grundtakt von 15 Minuten auf allen Strecken in Nordrhein-Westfalen im SPNV. Daneben wollen wir mehr Güter auf die Schiene bringen und E-Mobilitätsland #1 werden. 

In Bezug auf die Umsetzungsdauer des gesamtregionalen Radwegeverkehrskonzeptes im Kreis Düren-Jülich sind bei Planungs- und Baurecht leider immer noch viel zu lange Planungszeiträume Standard. Hier wollen wir ansetzen und Vollgas bei Planung, Genehmigung und Bau machen. Sofern das Rheinische Revier Sonderplanungszone werden sollte, für die ich mich besonders einsetze, wird dies ebenfalls darauf einzahlen.


Naturverträgliche Landwirtschaft

Fast die Hälfte der Landesfläche ist landwirtschaftlich genutzt, so dass sich daraus eine hohe Verantwortung für die Biodiversität ergibt. Im Sinne des Gemeinwohls muss eine naturverträgliche und sozial gerechte Landwirtschaft erheblich stärker gefördert werden. Dabei sollten Bemühungen aus der Landwirtschaft aufgegriffen und Leistungen zum Klima- und Naturschutz honoriert werden.

  • Fragen des NABU NRW:

Wird Ihre Partei den Ökolandbau kurzfristig auf 25 Prozent der Landwirtschaftsfläche ausbauen sowie Vertragsnaturschutz und Agrarumweltmaßnahmen deutlich ausweiten und weiterentwickeln? Wird Ihre Partei mit gutem Beispiel vorangehen und auf den landeseigenen Flächen ökologisch wirtschaften und die eigenen Kantinen auf regional ökologische Produkte umstellen?

Antwort Ingrid Schütten, SPD:

Die Landwirtschaft in Deutschland ernährt uns alle. Allerdings führt die heutige Art, Land und Äcker zu bewirtschaften und Tiere zu halten, zu negativen Folgen für die Umwelt. Eine nachhaltige und regionale Landwirtschaft ist mir ein besonderes Anliegen. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion setze ich mich für eine gesunde Ernährung und eine vielfältige Landwirtschaft ein. Wir brauchen langfristige Ansätze, die Umwelt und Klima schützen. Mir ist es wichtig, dass wir gemeinsam daran arbeiten: Politik, Landwirtschaft, Tier- und Naturschutz.

Die SPD steht zu dem Ziel, dass bis 2030 20% der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Dies wird jedoch nur erreicht, wenn die Politik die notwendigen Maßnahmen ergreift. Dazu gehört auch, landeseigene Agrarflächen mit dem Ziel zu verpachten, den ökologischen Landbau auszubauen. Ein großes Potential sehe ich auch in Bereichen wie Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Dort könnten mehr Bio-Produkte verwendet werden.

Antwort Dr. Patricia Peill, CDU:

Wir wollen den Ökolandbau weiter voranbringen, aber nicht gegen die konventionelle Landwirtschaft ausspielen. Wir wollen den weiteren Ausbau des ökologischen Flächenanteils fördern und Landwirte bei der Umstellung unterstützen. Dazu wurden bereits drei Ökomodellregionen geschaffen. Drei weitere sind in Planung. Ziel ist unter anderem die Erweiterung und stärkere Vernetzung von Verarbeitungs- und Vermarktungsmöglichkeiten, Handel, in der Gastronomie oder in öffentlichen Kantinen. Durch eine bessere Erschließung regionaler Absatzpotentiale soll langfristig der Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche in Nordrhein-Westfalen steigen. Unser langfristiges und ambitioniertes Ziel ist 20 Prozent Ökolandbau bis 2030. Wir setzen auf Kooperation und Anreize für freiwillige Leistungen im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen. Diese müssen in der neuen Förderperiode der gemeinsamen Agrarpolitik mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Wir wollen die Standards der DGE für eine ausgewogene und nachhaltige Ernährung zur verbindlichen Grundlage für öffentliche Ausschreibungen machen. Darüber hinaus sollen DGE-Standards auch in anderen Gemeinschaftsverpflegungen eingeführt werden.


Mehr Wildnis im Wald

Das Ökosystem Wald erfüllt bereits heute vielfältige und essentielle Funktionen, deren Bedeutung in Zukunft noch zunehmen werden: der Schutz der Biodiversität, der Schutz der Böden und des Wasserhaushalts, die Bildung von Grundwasser und Schutz vor Hochwasser, der Erhalt und Wiederherstellung als CO2-Senke, nachhaltige Bereitstellung von nachwachsenden Rohstoffen oder als wichtiger Erholungsort für die Menschen. In NRW besteht derzeit „Wald“ auf vielen Flächen aus artenarmen Forsten mit hohem Anteil von Nadelholz-Arten, die auch durch die Folgen des Klimawandels nicht (mehr) die wichtigen Funktionen für die Bewahrung von Natur und Klima wahrnehmen können.

  • Frage des NABU Kreisverbandes Düren e.V.:

In der nördlichen Eifel haben die letzten trockenen Jahre und der Borkenkäfer große Schäden angerichtet. Die Rodungsflächen sind riesig. Damit können nun aber auch Chancen einhergehen, wenn bei der Aufforstung nicht nur die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht, sondern auch ökologische Aspekte berücksichtigt werden und der Natur mehr Raum gegeben wird, sich weitgehend ohne Eingriffe zu entwickeln.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dies geschieht? Was konkret werden Sie dafür tun?

Antwort Isabel Elsner und Oliver Ollech, Bündnis 90/Die Grünen:

Die Aufforstung der Kalamitätsflächen ist gesetzliche Aufgabe der Waldbesitzer.

Wir setzen uns dafür ein, überwiegend bestimmte Baumarten, die den neuen Klimabedingungen standhalten, zu pflanzen. Da diese Baumarten pro Hektar teurer sind, muss ein Fond zur Unterstützung von Waldbesitzern aufgelegt werden.

Gleichzeitig sollten Förster und Naturschutzverbände Flächen definieren können, die sich selbst überlassen werden (ähnlich zum Naturpark Eifel), um der Natur die Gelegenheit zur freien Entwicklung einzuräumen.

Antwort Maximilian Dichant, SPD:

Der Wald gehört zur Eifel und ist Bestandteil unserer regionalen Identität. Ihn zu schützen und langfristig zu erhalten, muss ein Kernanliegen politischen Handels sein, schließlich ist er ein Multitalent, das viele wichtige Aufgaben für Klima, Natur und Gesellschaft übernimmt. Er produziert Sauerstoff, filtert Schadstoffe, bindet CO2, reguliert den Wasserhaushalt, verhindert Erosion und Verödung und ist ein wertvoller Lebensraum für Insekten, Vögel, Säugetiere und Pflanzen. Zugleich ist Holz ein nachhaltiger Werkstoff, dem in Zukunft eine noch höhere Bedeutung zukommen wird.

 

Aus diesem Grund ist muss die Aufforstung stringent verfolgt und in enger Abstimmung mit den Walbesitzern koordiniert werden. Wir wollen den Aufbau klimastabiler Wälder durch eine aktive naturnahe Waldbewirtschaftung. Dazu muss der Wildbestand im nötigen Umfang durch ein waldfreundliches Jagdmanagement reguliert werden. Eine naturnahe Waldbewirtschaftung heißt für uns, eine konsequente Umstellung auf Ökosystemleistungen, für die wir Fördermöglichkeiten bereitstellen werden. Zeitgleich muss der Landesbetrieb Wald personell besser aufgestellt werden, um Neubepflanzungen auch zügig umsetzen zu können. Eine langfristige ökonomische Nutzung des Waldes kann nur gesichert werden, wenn das Ökosystem ebenso langfristig intakt bleibt. Unter der Prämisse ist das Prinzip Wald vor Wild umzusetzen, sodass eine nachhaltige und ökologische Wiederbewaldung nicht durch zu viel Schalenwild gefährdet ist.

Gleichzeitig haben wir eine Pflicht neben der Reduktion von Emissionen auch dafür zu sorgen, dass Kohlenstoffsenken wie Wälder und Moore schnellstmöglich renaturiert und dem Klimawandel angepasst werden. Reine Monokulturen haben aufgrund des Borkenkäfers und den klimatischen Veränderungen keine Chance mehr.

  • Fragen des NABU NRW:

Wird sich Ihre Partei für den Schutz des Ökosystems Wald und die umfassende Wiederherstellung seiner ökologischen Funktionen einsetzen? Welche quantitativen Ziele setzt sich Ihre Partei für die Ausweisung von Wildnisentwicklungsgebieten und wie sollen diese wann umgesetzt werden?

Antwort Ingrid Schütten, SPD:

Siehe "100 Prozent Natur in Schutzgebieten"

Antwort Dr. Patricia Peill, CDU:

Gesunde Wälder sind uns ein Herzensanliegen. Sie übernehmen eine wichtige Rolle in unserem Ökosystem. Sie zeichnen sich durch eine vielfältige Flora und Fauna aus und binden in großem Maße CO2. Gleichzeitig sind sie wichtiger Holzlieferant für die holzverarbeitende Industrie mit ihren vielen tausend Arbeitsplätzen. Wir stellen dieses Jahr 72 Millionen Euro für die Wald-, Forst- und Holzwirtschaft bereit. Seit 2020 sind es damit rund 175 Millionen Euro. Bis Ende des Jahrzehnts werden wir über 100 Millionen Euro bereitstellen, um die Wälder von Schadholz zu befreien und wieder aufforsten zu können. Wir werden als neues Förderinstrument eine Baumprämie für Waldbauern einführen, die sich nach der CO2-Leistung je Hektar Wald richtet. Für mehr klimaresistente Wälder werden wir das Waldbau- und das Wiederaufforstungskonzept des Landes aktualisieren. NRW hat zehn Prozent der Staatswaldflächen stillgelegt und ist bundesweit Vorreiter. Bis 2030 werden es rund 20 Prozent sein. Wir unterstützen die Wiedervernässung von Sumpf- und Moorstandorten im Wald. Dazu erarbeitet das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen aktuell ein landesweites Konzept.


Wasser

Aktuell verfügen nur knapp über 10 Prozent aller Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen über einen sehr guten oder guten ökologischen Zustand - d.h. 90 Prozent erfüllen nicht die Bedingungen, die die EU Kommission durch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) seit dem Jahr 2000 einfordert. Zudem können häufiger auftretende Wetterextreme mit lokalen Starkregenereignissen auch an kleinen Flüssen extreme Hochwasser verursachen. Die Bebauung von Flussauen, die Versiegelung und die Art der Landnutzung im Einzugsgebiet sind entscheidend für die Schwere der Katastrophen. 

  • Frage des NABU Kreisverbandes Düren e.V.:

Der Lucherberger See hat sich zu einem Rückzugsort für viele Tiere entwickelt. Hier leben Biber, Haselmaus und Eisvogel, zu finden ist eine Vielzahl an Libellen und anderen Wasserinsekten. Nun muss der Lucherberger See aufgrund seiner Nähe zum Tagebau Inden weichen, der aufgrund seiner enormen Tiefe eine Art ökologische Wüste werden wird. Die zunehmenden Freizeitangebote am Dürener Badesee nehmen der Natur immer mehr Raum. Der Artenschutz scheint keine Rolle zu spielen, Vögel werden in Ihrem Brutverhalten gestört.
Wie wollen Sie dem weiteren Verlust solch wertvoller Lebensräume begegnen?

Antwort Isabel Elsner und Oliver Ollech, Bündnis 90/Die Grünen:

Im Rahmen der entsprechenden Verfahren auf Landes- und Kommunalebene wollen wir Umwelt– und Klimaverträglichkeitsprüfungen aufwerten und stellen sie an den Beginn der jeweiligen Verfahren.

Dabei sind uns die Erfahrungen und die Expertise von Naturschutz- und Umweltverbänden besonders wichtig. Diese wollen wir stärker würdigen und eine Nutzung vertraglich regeln.

Antwort Ingrid Schütten, SPD:

Zum Lucherberger See liegt mir sowohl ein Auszug aus dem Braunkohleplan Inden, als auch eine RWE- Pressemitteilung vom 25.4.2021 vor. Die dort erörterte Thematik zeigt deutlich die Schwierigkeit auf, die durch Menschenhand verursachten Eingriffe in die Natur umweltverträglich zu behandeln. Auch bei diesem Thema möchte ich mich an einer die verschiedenen Interessen zu berücksichtigenden Lösung beteiligen.

Antwort Maximilian Dichant, SPD:

Es ist wichtig, nicht nur die Zerstörung von wertvollen Lebensräumen zu verhindern, sondern auch neue Lebensräume zu schaffen. Dieser Ansatz muss bei der Rekultivierung und Renaturierung der Tagebaulandschaften im Rheinischen Revier konsequent verfolgt werden, um im Rahmen der durchzuführenden Raumordnung auch neue und nachhaltige Habitate für eine Vielfalt von Arten schaffen zu können. Dabei setzen wir uns für einen ökologischen Aufbau von Waldflächen und insbesondere als Lebensraum und Kohlenstoffsenke bedeutsamen Feuchthabitaten wie Mooren ein, die wir renaturieren wollen. Diese Planungen müssen fachlich begleitet und konkretisiert werden, um sie auch zeitnah realisieren zu können. Bund, Land und Kommunen müssen einen gemeinsamen Weg finden, um unsere Region als lebenswerten Heimat für Pflanzen, Tiere und Menschen zu erhalten, schließlich bedarf es einer nachhaltigen Balance zwischen guten Lebensräumen für alle Lebewesen.

  • Fragen des NABU NRW:

Wie wollen Sie dem Biodiversitätsverlust in den Seen, Flüssen und Flussauen mit konkreten Maßnahmen kurz- und mittelfristig Einhalt gebieten und Raum für neue Lebensräume schaffen? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Hochwasserschutz unter den prognostizierten Klimabedingungen langfristig und ökologisch nachhaltig gewährleisten?

Antwort Ingrid Schütten, SPD:

Wir wollen zusammen mit den Kommunen und den Akteuren der Wasserwirtschaft ein nachhaltiges und langfristiges Konzept "Nachhaltiges Wassermanagement 2030" entwickeln. Dabei orientieren wir uns an der im Sommer 2021 veröffentlichten "Nationalen Wasserstrategie". Das Konzept Wassermanagement wird konkrete Maßnahmen benennen zum Schutz bei Starkregen und Hochwasser, Hitzeperiode, Dürre und Wassermangel als auch eine langfristige sichere Trinkwasserversorgung.

Antwort Dr. Patricia Peill, CDU:

Naturnahe Flächen und Gewässer sind der Schlüssel zu mehr Biodiversität und mehr Hochwasserschutz. Wir treten für die konsequente und zügige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ein und werden die benötigten Mittel weiter bereitstellen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der verbesserten Durchgängigkeit der Gewässer. Zur ökologischen Weiterentwicklung von Gewässern und Auen werden wir Programme wie das NRW-Programm Lebendige Gewässer oder das Wanderfischprogramm weiter unterstützen. Gleiches gilt für die geplante landesweite Konzeption zur Wiederherstellung von Mooren. Das Feld der Klimaanpassung ist sehr wichtig und betrifft sowohl den Umgang mit Trockenheit als auch den Schutz vor Starkregen und Hochwasserereignissen. Wir haben ein eigenes Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Im Landeshaushalt für 2022 sind für Maßnahmen zur Klimaanpassung über 250 Millionen Euro eingeplant, u.a. 76,7 Millionen Euro für den Hochwasserschutz. Daneben investieren wir und die Wasserverbände in den nächsten 10 Jahren alleine im Ruhrgebiet rund 250 Millionen Euro in den Ausbau grüner und blauer Infrastruktur. 

In verschiedensten Anträgen habe ich mich immer wieder für die Artenvielfalt eingesetzt, die auch bei den Rekultivierungsmaßnahmen eine große Rolle spielen. Auch in den neuen Plänen der Tagebauumfeldinitiativen „indeland“ sowie „Neuland Hambach“ werde ich ein besonderes Augenmerk auf ein deutliches „Mehr“ für Natur- und Artenvielfalt legen.


Wahlprüfsteine des NABU NRW

Auch der NABU NRW hat CDU, SPD, FDP und Grüne gebeten, sich zu Fragestellungen mit landesweiter Bedeutung zu äußern.

Die Antworten der Parteien finden Sie hier